Veröffentlicht am 27.04.2013
Bundesarbeitsgerichtsurteil
„Gesetzgeber sollte endlich das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen überprüfen“
Pressemitteilung München / Erfurt, 27. April 2013
Wir sind Kirche zum Bundesarbeitsgerichtsurteil „Kündigung wegen Kirchenaustritts“
Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche hält aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit der römisch-katholischen Kirche eine Überprüfung des Selbstbestimmungsrechtes der Religionsgemeinschaften, das aus der Weimarer Verfassung übernommen wurde, für dringend erforderlich. An die Parteien und ihre Abgeordneten appelliert die katholische Reformbewegung angesichts des jüngsten Urteils des Bundesarbeitsgerichts, endlich eine Überprüfung des Art. 140 GG vorzunehmen.
Die im Art. 140 GG aus der Weimarer Verfassung (Art. 137 WRV) übernommene Regelung garantiert jeder Religionsgesellschaft das Recht, ihre Angelegenheiten selbstständig zu ordnen und zu verwalten, allerdings innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Diese Regelung führt nach einem modernen Rechtsverständnis zu immer häufigeren Konflikten zwischen den Grundrechten des bzw. der Einzelnen und den Rechten der verfassten Religionsgesellschaft. So ist es nicht mehr hinnehmbar, dass sich die Kirchen bzw. die ihnen zugeordneten karitativen Einrichtungen bei Kündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch dann auf die Eigenschaft als Tendenzbetrieb berufen können, wenn im Einzelfall keine religiösen Inhalte vermittelt werden. Dies gilt besonders angesichts der Tatsache, dass diese Einrichtungen ganz oder zu einem weit überwiegenden Anteil staatlich finanziert werden.
Das Bundesarbeitsgericht konnte allerdings im neuesten Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 aufgrund der Gesetzeslage zu keinem anderen Urteil kommen. Die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen und auch der Christen und Christinnen hat dafür aber immer weniger Verständnis. In diesem konkreten Fall wurde ein seit 1992 einwandfrei arbeitender Mitarbeiter bei einer kirchlichen Einrichtung entlassen, der in seiner Tätigkeit keine religiösen Inhalte zu vermitteln hatte, wie das Gericht feststellt. Nur wenn diese unmittelbar, z. B. als Pfarrer, Kaplan, Pastoral- oder Gemeindereferent/in oder Religionslehrer/in vermittelt werden, sollte die Berufung auf den geänderten Art. 140 GG iVm. Art 137 WRV genutzt werden können. Der von der Kirche bzw. Caritas als Grund genannte unmittelbare „Dienst am Menschen“ ist sicher ein wesentliches Merkmal der Tätigkeit, jedoch kein spezifischer „Sendungsauftrag“ nur der katholischen Kirche.
Das derzeitige Beharren der Kirche bzw. Caritas auf ihrem Kündigungsrecht ist umso unverständlicher, als die deutschen Kirchenleitungen bis heute noch nicht in angemessener Form auf das Urteil zum Kirchenaustritt vom 26. September 2012 reagiert haben, wonach es Sache der Glaubensgemeinschaft ist festzustellen, wodurch ein Glaubender Mitglied der Glaubensgemeinschaft ist. Der Eintrag in eine „Steuerliste“ kann jedenfalls nicht für den Glauben konstituierend sein.
Die Kirchen, die wichtige Partner des Staates sind, sollten alles unternehmen, um eine Religionsfeindlichkeit zu vermeiden, die durch Konflikte und ungeklärte Fragen bezüglich Kirchensteuer, Arbeitsrecht und Religionsunterricht entstehen könnte. Wir sind Kirche wird weiterhin darauf drängen, dass die Kirchenleitung klare Aussagen macht, die dem Neuen Testament entsprechen, und nicht einer tradierten Rechtspraxis folgt, die dem Evangelium widerspricht.
Die KirchenVoksBewegung Wir sind Kirche hat auf ihrer Bundesversammlung im März 2013 in Bamberg die Gründung einer Arbeitsgruppe „Kirche und Staat“ beschlossen, die sich mit der Verflechtung kirchlicher und staatlicher Verhältnisse intensiver befassen wird.
Pressekontakte Wir sind Kirche Bundesteam:
Sigrid Grabmeier, Tel: 0170 8626 290, E-Mail: grabmeier@wir-sind-kirche.de
Magnus Lux, Tel: 0176-41266392, E-Mail: Famlux@t-online.de
Christian Weisner, Tel: 0172-518 40 82, E-Mail: presse@wir-sind-kirche.de
Federal Labour Court judgment
Press Release Munich / Erfurt, 27 April 2013 We are Church
on The Federal Labour Court judgment "Termination for leaving the church"
The church reform movement We Are Church opines that for the sake of the credibility of the Roman Catholic Church a review the right of self-determination of religious communities, which was taken over from the Weimar Constitution, is urgently required. The Catholic reform movement calls on all political parties and their Members of Parliament to finally undertake a review of Article 140 of the German Fundamental Law, given the recent judgment by the Federal Labour Court.
Article 140 of the Fundamental Law which was taken from the Weimar Constitution (Article 137 WRV) guarantees each religious community the right to arrange and manage their affairs independently, but within the limits of the law that is valid for all. For modern legal understanding this regulation leads to increasingly frequent conflicts between fundamental rights of the individual and the rights of an institutional religious community. So it is no longer acceptable that the churches and their associated charities may invoke at terminations of employees that they are facilities based on ideology (philosophy?), even in the cases when no religious content is taught. This is especially true given the fact that these facilities are state-funded in their totality or to a very large extent.
However, in the latest judgment of 25 April 2013-2 AZR 579/12 The Federal Labour Court could not get to a different judgment due to the legal situation. But the majority of citizens and also of Christians have less and less understanding for this state of affairs. In this particular case, an employee was fired by a church facility despite the fact that since 1992 he had an irreproachable working record and no religious content to convey in his work, as the Court determined. Only when these contents are taught directly, for example as a pastor, chaplain, pastoral or community assistant, religion teacher a reference to the amended Article 140 of the Fundamental Law should be susceptible of being used. The reason invoked by the church or by Caritas, namely a direct "serving of the human person" is certainly a key feature of their activity, but no specific "mission" of the Catholic Church.
The current insistence of the church or of Caritas on their right of termination is even more incomprehensible when the German church leaders have not yet reacted in an appropriate form upon the judgment on leaving the church of 26 September 2012, according to which the community of faith has the duty to determine the criteria of membership in their community. To have one’s name on a list of the tax collection office can not in any event be constitutive for a person’s faith.
The churches which are important partners of the state should do everything to avoid provoking hostility towards religion, which could arise from conflicts and unresolved issues concerning church tax, labor and religious instruction. We are Church will continue to insist that the church leadership makes clear statements that correspond to the New Testament, and do not follow a traditional legal practice which is contrary to the Gospel.
The church reform movement We are Church has created at their Federal Assembly in Bamberg in March 2013, a working group on "church and state" which will deal with the intense intertwining of church and state relations.
Press Contacts We are Church Germany Team:
Sigrid Grabmeier, Tel: 0170 8626 290, email: grabmeier@wir-sind-kirche.de
Magnus Lux, Tel: 0176-41266392 E-mail: Famlux@t-online.de
Christian Weisner, Tel: 0172-518 40 82 Email: presse@wir-sind-kirche.de
Wir sind Kirche zum Bundesarbeitsgerichtsurteil „Kündigung wegen Kirchenaustritts“
Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche hält aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit der römisch-katholischen Kirche eine Überprüfung des Selbstbestimmungsrechtes der Religionsgemeinschaften, das aus der Weimarer Verfassung übernommen wurde, für dringend erforderlich. An die Parteien und ihre Abgeordneten appelliert die katholische Reformbewegung angesichts des jüngsten Urteils des Bundesarbeitsgerichts, endlich eine Überprüfung des Art. 140 GG vorzunehmen.
Die im Art. 140 GG aus der Weimarer Verfassung (Art. 137 WRV) übernommene Regelung garantiert jeder Religionsgesellschaft das Recht, ihre Angelegenheiten selbstständig zu ordnen und zu verwalten, allerdings innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Diese Regelung führt nach einem modernen Rechtsverständnis zu immer häufigeren Konflikten zwischen den Grundrechten des bzw. der Einzelnen und den Rechten der verfassten Religionsgesellschaft. So ist es nicht mehr hinnehmbar, dass sich die Kirchen bzw. die ihnen zugeordneten karitativen Einrichtungen bei Kündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch dann auf die Eigenschaft als Tendenzbetrieb berufen können, wenn im Einzelfall keine religiösen Inhalte vermittelt werden. Dies gilt besonders angesichts der Tatsache, dass diese Einrichtungen ganz oder zu einem weit überwiegenden Anteil staatlich finanziert werden.
Das Bundesarbeitsgericht konnte allerdings im neuesten Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 aufgrund der Gesetzeslage zu keinem anderen Urteil kommen. Die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen und auch der Christen und Christinnen hat dafür aber immer weniger Verständnis. In diesem konkreten Fall wurde ein seit 1992 einwandfrei arbeitender Mitarbeiter bei einer kirchlichen Einrichtung entlassen, der in seiner Tätigkeit keine religiösen Inhalte zu vermitteln hatte, wie das Gericht feststellt. Nur wenn diese unmittelbar, z. B. als Pfarrer, Kaplan, Pastoral- oder Gemeindereferent/in oder Religionslehrer/in vermittelt werden, sollte die Berufung auf den geänderten Art. 140 GG iVm. Art 137 WRV genutzt werden können. Der von der Kirche bzw. Caritas als Grund genannte unmittelbare „Dienst am Menschen“ ist sicher ein wesentliches Merkmal der Tätigkeit, jedoch kein spezifischer „Sendungsauftrag“ nur der katholischen Kirche.
Das derzeitige Beharren der Kirche bzw. Caritas auf ihrem Kündigungsrecht ist umso unverständlicher, als die deutschen Kirchenleitungen bis heute noch nicht in angemessener Form auf das Urteil zum Kirchenaustritt vom 26. September 2012 reagiert haben, wonach es Sache der Glaubensgemeinschaft ist festzustellen, wodurch ein Glaubender Mitglied der Glaubensgemeinschaft ist. Der Eintrag in eine „Steuerliste“ kann jedenfalls nicht für den Glauben konstituierend sein.
Die Kirchen, die wichtige Partner des Staates sind, sollten alles unternehmen, um eine Religionsfeindlichkeit zu vermeiden, die durch Konflikte und ungeklärte Fragen bezüglich Kirchensteuer, Arbeitsrecht und Religionsunterricht entstehen könnte. Wir sind Kirche wird weiterhin darauf drängen, dass die Kirchenleitung klare Aussagen macht, die dem Neuen Testament entsprechen, und nicht einer tradierten Rechtspraxis folgt, die dem Evangelium widerspricht.
Die KirchenVoksBewegung Wir sind Kirche hat auf ihrer Bundesversammlung im März 2013 in Bamberg die Gründung einer Arbeitsgruppe „Kirche und Staat“ beschlossen, die sich mit der Verflechtung kirchlicher und staatlicher Verhältnisse intensiver befassen wird.
Pressekontakte Wir sind Kirche Bundesteam:
Sigrid Grabmeier, Tel: 0170 8626 290, E-Mail: grabmeier@wir-sind-kirche.de
Magnus Lux, Tel: 0176-41266392, E-Mail: Famlux@t-online.de
Christian Weisner, Tel: 0172-518 40 82, E-Mail: presse@wir-sind-kirche.de
- Pressemitteilung Nr. 29/13 des Bundesarbeitsgerichts zum heutigen Urteil „Kündigung wegen Kirchenaustritts“.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&sid=0e421db2d9ce398901358bc23623eb51&nr=16656&pos=0&anz=1&titel=Kündigung_wegen_Kirchenaustritts - „Ein klares Urteil des Staates, doch die kirchlichen Fragen bleiben“
Wir sind Kirche-Pressemitteilung vom 26. September 2012
www.wir-sind-kirche.de/index.php?id=128&id_entry=4227 - „Kirche und Staat - Die Freiheit der Kirche, die Religionsfreiheit des Einzelnen und die Werteordnung der Europäischen Union. Wer schützt wen vor wem?“
Vortrag von Prof. DDr. Heribert Franz Köck am 5. Mai 2012 in Freising beim Studientag des Europäischen Netzwerks Kirche im Aufbruch
www.wir-sind-kirche.de/files/1759_GR%20Köck%20Kirche%20und%20Staat.pdf
Federal Labour Court judgment
"Legislators should finally review the right to self-determination of churches"
Press Release Munich / Erfurt, 27 April 2013 We are Church
on The Federal Labour Court judgment "Termination for leaving the church"
The church reform movement We Are Church opines that for the sake of the credibility of the Roman Catholic Church a review the right of self-determination of religious communities, which was taken over from the Weimar Constitution, is urgently required. The Catholic reform movement calls on all political parties and their Members of Parliament to finally undertake a review of Article 140 of the German Fundamental Law, given the recent judgment by the Federal Labour Court.
Article 140 of the Fundamental Law which was taken from the Weimar Constitution (Article 137 WRV) guarantees each religious community the right to arrange and manage their affairs independently, but within the limits of the law that is valid for all. For modern legal understanding this regulation leads to increasingly frequent conflicts between fundamental rights of the individual and the rights of an institutional religious community. So it is no longer acceptable that the churches and their associated charities may invoke at terminations of employees that they are facilities based on ideology (philosophy?), even in the cases when no religious content is taught. This is especially true given the fact that these facilities are state-funded in their totality or to a very large extent.
However, in the latest judgment of 25 April 2013-2 AZR 579/12 The Federal Labour Court could not get to a different judgment due to the legal situation. But the majority of citizens and also of Christians have less and less understanding for this state of affairs. In this particular case, an employee was fired by a church facility despite the fact that since 1992 he had an irreproachable working record and no religious content to convey in his work, as the Court determined. Only when these contents are taught directly, for example as a pastor, chaplain, pastoral or community assistant, religion teacher a reference to the amended Article 140 of the Fundamental Law should be susceptible of being used. The reason invoked by the church or by Caritas, namely a direct "serving of the human person" is certainly a key feature of their activity, but no specific "mission" of the Catholic Church.
The current insistence of the church or of Caritas on their right of termination is even more incomprehensible when the German church leaders have not yet reacted in an appropriate form upon the judgment on leaving the church of 26 September 2012, according to which the community of faith has the duty to determine the criteria of membership in their community. To have one’s name on a list of the tax collection office can not in any event be constitutive for a person’s faith.
The churches which are important partners of the state should do everything to avoid provoking hostility towards religion, which could arise from conflicts and unresolved issues concerning church tax, labor and religious instruction. We are Church will continue to insist that the church leadership makes clear statements that correspond to the New Testament, and do not follow a traditional legal practice which is contrary to the Gospel.
The church reform movement We are Church has created at their Federal Assembly in Bamberg in March 2013, a working group on "church and state" which will deal with the intense intertwining of church and state relations.
Press Contacts We are Church Germany Team:
Sigrid Grabmeier, Tel: 0170 8626 290, email: grabmeier@wir-sind-kirche.de
Magnus Lux, Tel: 0176-41266392 E-mail: Famlux@t-online.de
Christian Weisner, Tel: 0172-518 40 82 Email: presse@wir-sind-kirche.de
Translation into English: Elfriede Harth
Zuletzt geändert am 30.04.2013
Wir sind Kirche-Advents-Kalender 2024 ab 1. Dezember 2024